Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pay & relax GmbH für die Nutzung des digitalen Treuhandservice PAYLAX

Stand Juli 2019


§ 1 Präambel

(1) Dieser Vertrag regelt die Rechtsbeziehung zwischen der pay & relax GmbH (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und den Nutzern, welche den digitalen Treuhandservice PAYLAX nutzen.

(2) Der Anbieter stellt für die treuhandbasierte Zahlungsabwicklung eine web- und appbasierte Nutzeroberfläche (im Folgenden „PAYLAX“) zur Verfügung, über die Zahlungsvorgänge initiiert, verfolgt, angepasst und abgeschlossen werden können. Der Anbieter übernimmt als technischer Dienstleister die Gestaltung, Errichtung und Unterhaltung der für die treuhandbasierte Zahlungsabwicklung erforderliche (technische) Infrastruktur. Der Anbieter ist nicht selbst Zahlungsdienstleiter im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).

(3) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführung von Zahlungsaufträgen ausschließlich durch unseren Partner MANGOPAY. S.A, 59 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (im Folgenden „Mangopay“), ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut, stattfindet. Der Anbieter übernimmt für die Nutzer von PAYLAX die Rolle als Erklärungsbotin und leitet die Weisungen der Nutzer unverzüglich an Mangopay weiter.

(4) Mit Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters stimmt der Nutzer auch den MANGOPAY-Bedingungen (PDF) zu.

§ 2 Registrierung

(1) Die Nutzung von PAYLAX setzt eine kostenlose Registrierung voraus.

(2) Registrieren darf sich jede natürliche Person, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt und geschäftsfähig ist sowie jede juristische Person.

(3) Für die Registrierung hat der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse, ein persönliches Passwort sowie persönliche Daten zu seiner Person und gegeben falls zum Unternehmen anzugeben. Des Weiteren hat er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu akzeptieren.

(4) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung stellt der Anbieter dem Nutzer einen persönlichen und kostenfreien PAYLAX-Account zur Verfügung, auf welchen er mit seiner angegebenen E-Mailadresse und Passwort zugreifen kann.

(5) Für die Auszahlung von Geldern die sich auf der PAYLAX-Wallet des Nutzers befinden, bedarf es zusätzlich der Erfüllung von geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten durch unseren Zahlungsdienstleister Mangopay (näheres in § 15). Die Nutzer müssen sich durch Vorlage folgender Dokumente identifizieren, die von PAYLAX direkt und ohne zu speichern an Mangopay weitergeleitet werden:

Bei natürlichen Personen

  1. Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises
    Für Personen aus der Europäischen Union Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder des Reisepasses, bei Drittländern des Reisepasses.

Bei juristischen Personen

  1. Für gesetzliche Vertreter und gegebenenfalls des oder der Nutzungsberechtigten aus der Europäischen Union Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses, bei Drittländern des Reisepasses.
  2. Handelsregisterauszug oder gleichwertiges Dokument, das nicht älter als drei Monate ist und die Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft, rechtfertigt. Dieses Dokument muss die Firmenbezeichnung, die Rechtsform, die Adresse des Firmensitzes und die Identität der Gesellschafter und Geschäftsführer bestätigen.
  3. Beglaubigte Kopie der Satzung und etwaiger Beschlüsse, die den gesetzlichen Vertreter bestellen.
  4. Die Erklärung (Shareholder Declaration) der Nutzungsberechtigten der juristischen Person, die mehr als 10 % halten, falls der Interessent seine Nutzungsberechtigten nicht im nationalen Register angemeldet hat oder dieser Pflicht nicht unterliegt.
    Ab dem 15. September 2019 erfolgt die Abfrage über eine elektronische Version des KYC-Dokuments 'Shareholder Declaration', der sogenannten UBO-Erklärung. Bei dieser Abfrage müssen alle maßgeblichen wirtschaftlichen Eigentümer mit einem Kapital- oder Stimmrechtsanteil von mehr als 25% benannt werden.
  5. Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Firmen eine Kopie des Auszugs aus dem Amtsblatt oder im nationalen Gewerberegister bzw. jedem anderen Berufsverband, nicht älter als drei Monate, der die Anmeldung als Gewerbetreibender bestätigt.

(5) Sämtliche Änderungen, welche die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen oder wenn möglich in seinem PAYLAX- Account anzupassen.

§ 3 PAXLAX-Account

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dies unverzüglich dem Anbieter zu melden und sein Passwort zu ändern.

(2) Falls das Passwort eines Nutzers unberechtigt von einem Dritten genutzt wurde, so hat der Nutzer dies unverzüglich dem Anbieter zu melden und sein Passwort zu ändern.

(3) Jeder Nutzer darf nur einen PAYLAX-Account anlegen. Ein PAYLAX-Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem PAYLAX-Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

(4) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines PAYLAX-Accounts die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt werden.

§ 4 Erstellung einer Treuhandzahlung

(1) Die Erstellung einer Treuhandzahlung erfolgt über den persönlichen PAYLAX-Account oder den PAYLAX-Treuhandgenerator.

(2) Nach Erstellung der Treuhandzahlung hat der Nutzer folgende Möglichkeiten die andere Partei (Geschäftspartner) einzuladen:

  1. Mit Eingabe der E-Mailadresse des Geschäftspartners versendet PAYAX eine Einladungs-E-Mail über die der Geschäftspartner der Treuhandzahlung beitreten kann. Der Nutzer bestätigt hiermit, die Einwilligung des eingeladenen Geschäftspartners zur Übermittlung von dessen E-Mailadresse an den Anbieter nach §4a BDSG aktiv eingeholt zu haben. Zudem besteht für den Nutzer die Möglichkeit, die Einladung zur Treuhandzahlung beispielsweise per WhatsApp oder SMS zu verschicken
  2. Der Nutzer kann den Zahlungs-Link kopieren und diesen an den Geschäftspartner auf beliebigem Wege weiterleiten.

§ 5 Nutzung von PAYLAX Gutscheincodes, im Folgenden PAYLAX Coupons genannt

(1) Ein PAYLAX Coupon kann nur bei Erstellung einer Treuhandzahlung eingelöst werden.

(2) PAYLAX Coupons sind nur bis zu ihrer ausgestellten Transaktionshöhe einlösbar. Überschreitet die tatsächliche Transaktionshöhe den Grenzwert des Coupons, kann er nicht verwendet werden. Eine anteilige Verrechnung ist nicht möglich.

(3) Der PAYLAX Coupon hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

(4) Pro Treuhandzahlung ist nur ein PAYLAX Coupon einlösbar.

(5) Der Wert eines PAYLAX Coupons wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(6) Ein PAYLAX Coupon ist nicht übertragbar.

(7) PAYLAX behält sich das Recht vor, Coupons im Fall von Missbrauch oder Betrug zu annullieren.

§ 6 Ausgeschlossene Artikel und Dienstleistungen

(1) Artikel und Dienstleistungen aus den folgenden Branchen sind von der treuhandbasierten Zahlungsabwicklung ausgeschlossen:

  1. Waffen im Sinne des Waffengesetzes sowie Teile hiervon, Munition, Feuerwerkskörper und Explosivstoffe
  2. Drogen und deren Zubehör (betäubende Substanzen)
  3. Alkoholische Getränke
  4. Glücksspiel
  5. Erwachsenenunterhaltung
  6. Nicht lizensierte Auktionen
  7. Private Kurierdienste

(2) Treuhandzahlungen, denen Artikel oder Dienstleistungen welche unter Verstoß gegen Absatz 1 zugrunde liegen, kann der Anbieter jederzeit sperren und entfernen.

§ 7 Zahlungsabwicklung mit PAYLAX

(1) Tritt der zahlungspflichtige Geschäftspartner einer Treuhandzahlung bei, so wird dieser aufgefordert den vereinbarten Geldbetrag, plus einer eventuell anfallenden PAYLAX-Gebühr und/oder einer Provision eines Drittanbieters (z.B. Online-Marktplatz) auf dem Treuhandkonto zu hinterlegen. Näheres zu den Gebühren von PAYLAX unter § 12.

(2) Tritt der Zahlungsempfänger der Treuhandzahlung bei, so wird der Zahlungspflichtige erst nach dem Beitritt des Geschäftspartners aufgefordert den vereinbarten Geldbetrag, plus einer eventuell anfallenden PAYLAX-Gebühr und/oder einer Provision eines Drittanbieters (z.B. Online-Marktplatz) auf dem Treuhandkonto zu hinterlegen.

(3) Der hinterlegte Geldbetrag wird (a) nach Freigabe des Zahlungspflichtigen über den PAYLAX- Account, (b) nach Ablauf der automatischen Auszahlungsfrist oder (c) nachdem im Falle eines Widerspruchs des Zahlungspflichtigen über die streitige Forderung rechtskräftig entschieden wurde an die empfangsberechtigte Partei weitergeleitet.

(4) Der Nutzer kann seine Treuhandzahlung ohne Angabe von Gründen löschen, solange kein anderer Geschäftspartner der Treuhandzahlung beigetreten ist. Die Treuhandzahlung sowie der dazugehörige PAYLAX-Code und Zahlungslink verlieren mit der Löschung ihre Gültigkeit.

(5) Ist der Treuhandzahlung ein Geschäftspartner beigetreten, kann die Treuhandzahlung einseitig nur abgebrochen werden, solange kein Geld auf dem Treuhandkonto eingegangen ist. Nach einem Geldeingang auf dem Treuhandkonto kann die Zahlungsabwicklung nur durch Zustimmung beider Parteien abgebrochen und rückabgewickelt werden.

(6) Ein- und ausgehende Überweisungen werden aktuell nur in Euro verarbeitet.

(7) Nutzer benötigen für die Auszahlung Ihrer Gelder ein SEPA fähiges Bankkonto. Zudem können Auszahlungen auf amerikanische und kanadische Bankkonten erfolgen.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen sowie die vom Anbieter unterstützenden Zahlungsinstitute für Auszahlungen von der PAYLAX-Wallet jederzeit zu ändern bzw. einzuschränken. Bitte informieren Sie sich über service@paylax.de welche Zahlungsinstitute aktuell nicht unterstützt werden.

§ 8 Nutzungsbeschränkungen

(1) Bis die Verifizierung der Identität eines Nutzers abgeschlossen ist, können keine Gelder auf das vom Nutzer hinterlegtes Bankkonto ausbezahlt werden. Die Verifizierung der Daten und Dokumente kann eine Bearbeitungszeit bei natürlichen Personen von ca. 2 Werktagen beanspruchen und bei Unternehmen bis zu 4 Werktagen, wenn die angeforderten Dokumente vollständig hochgeladen wurden.

(2) Sobald die Verifizierung abgeschlossen ist, wird der Nutzer per E-Mail von dem Anbieter informiert.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder Geldwäsche, kann PAYLAX einzelne Funktionen (z.B. die Auszahlung von Geldern) von den betroffene Nutzerkonten bis zur Aufklärung einschränken bzw. bei schwerwiegenden Verdachtsfällen vorübergehend komplett sperren.

§ 9 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erbringt im Zuge der treuhandbasierten Zahlungsabwicklung insbesondere folgenden Leistungen:

  1. Durchführung der Registrierung und Bereitstellung eines PAYLAX-Accounts
  2. Bereitstellung von Bezahlverfahren zur Einzahlung der Gelder auf das Treuhandkonto sowie Weitergabe von Zahlungsanweisungen an unseren Zahlungsdienstleiter Mangopay
  3. Kommunikation von Statusänderungen bzgl. des Zahlungsvorgangs an den Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfänger
  4. Bereitstellung von historischen Transaktionsdaten

(2) Der Anbieter ist in die Vertragsbeziehung zwischen den Geschäftspartnern weder als Vermittler noch als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Anbieter ist auch nicht selbst Käufer oder Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen, bzw. Mieter oder Vermieter, sondern lediglich technischer Dienstleister. Der Anbieter übernimmt keine Haftung aus dem Grundgeschäft der Geschäftspartner.

(3) Bei einem möglichen Streitfall unter den Beteiligten oder im Fall, dass eine Partei nicht auf Nachrichten der anderen Partei reagiert, kann der PAYLAX Support eingeschalten werden. Hierfür nutzen Sie bitte das Formular unter folgendem Link oder schicken Sie uns eine E-Mail mit dem zur Treuhandzahlung zugehörigen PAYLAX-Code und einer Beschreibung des Problems an support@paylax.de.

(4) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführung von Zahlungsaufträgen ausschließlich durch unseren Partner Mangopay stattfindet.

(5) Für die Ein- und Auszahlung der Gelder werden die persönlichen Daten der Vertragsparteien (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Nationalität, Land des Wohnsitzes) an Mangopay elektronisch weitergeleitet.

(6) Ein Anspruch der Nutzer auf Beibehaltung bestimmter Funktionen von PAYLAX besteht nicht. Der Anspruch auf Nutzung von PAYLAX und dessen Funktionen und Leistungen bestehen nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik und steht im Ermessen des Anbieters.

§ 10 Leistungsstörungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit sowie eine fehlerfreie Funktionalität von PAYLAX. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des PAYLAX-Accounts nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentliche Kündigung.

§ 11 Laufzeit; Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per E-Mail oder schriftlich gekündigt werden.

(2) Auch nach Kündigung dieses Nutzungsvertrags gelten dessen Bestimmungen fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vollständig abgewickelten Treuhandzahlungen regeln.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer nur im Falle der zeitgleichen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Mangopay zur Nutzung von PAYLAX kündigen.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

§ 12 Gebühren

(1) Die Registrierung bei PAYLAX ist kostenlos. Gebühren fallen nur im Rahmen der Nutzung einer Treuhandzahlung an.

(2) Die Gebühren ergeben sich vorbehaltlich einer individualvertraglichen Absprache aus dem Gebührenverzeichnis, welches unter https://paylax.com/fees abgerufen werden kann.

(3) Die Gebühr wird, falls keine abweichenden Vereinbarungen mit einem Drittanbieter oder Vermittler (Online-Marktplatz oder Online-Shop) vereinbart wurden, von den Geschäftspartnern getragen und direkt mit Einzahlung des Geldbetrags auf das Treuhandkonto fällig. Dies gilt auch bei Abbruch der Treuhandzahlung.

(4) Wird der Preis nachträglich über die Preisanpassung reduziert, bleibt die Gebühr weiterhin unverändert.

(5) Wird eine Transaktion vor Geldeingang abgebrochen, das Geld geht jedoch später ein (z.B. bei einer Banküberweisung) werden die Gebühren ebenfalls fällig und per Rechnung zugestellt.

(6) Der Nutzer stimmt zu, dass die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt werden darf. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

§ 13 Haftung von PAYLAX

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung vom Anbieter oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung vom Anbieter unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 14 Widerrufsrecht

(1) Der Vertrag kann binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht ausüben zu können, muss mittels einer eindeutigen Erklärung (per Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen an die pay & relax GmbH, Lautenschlagerstr. 16, 70173 Stuttgart, Telefon: 0711/27309857, E-Mail: service@paylax.de, erfolgen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht der Anbieter den Account des PAYLAX-Nutzers.

§ 15 Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(1) Mangopay unterliegt der Gesamtheit der luxemburgischen und französischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, auf Anforderung des Anbieters die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten von Mangopay zur Verfügung zu stellen und sich die im Laufe der Vertragsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich über den Anbieter als Botin anzuzeigen.

(3) In Anwendung der Bestimmungen der französischen und luxemburgischen Gesetzgebung in Bezug auf die Mitwirkung von Finanzinstitutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Akte muss sich Mangopay bei dem Nutzer bei jedem Vorgang bzw. jeder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und die Bestimmung des Vorgangs oder der Kontoeröffnung informieren. Des Weiteren muss er sämtliche notwendige Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Identität des Nutzers und gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der mit diesen verbundenen Vorgängen wahrnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, dank derer Mangopay eine gründliche Prüfung des Vorgangs vornehmen kann, ihn über jeden außergewöhnlichen Vorgang, der von den für gewöhnlich im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung registrierten Vorgängen abweicht zu informieren und ihm die verlangten Dokumente oder Informationen jedweder Art zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Nutzer erkennt das Recht von Mangopay an, die Verwendung einer Benutzer-Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet werden kann.

(5) Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise mitgeteilten Informationen unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.

(6) Gegen Mangopay, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben, können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.

(4) Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.

(5) Alle Verträge mit dem Anbieter können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert.