Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Continental Payment GmbH für die Nutzung des PAYLAX-Dashboards (Verkäufer)

Stand 16. Oktober 2022

1. Präambel

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") der Continental Payment GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) mit der Registerkennung HRB 234682, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Timo Matthias, Bleibtreustr. 51, 10623 Berlin, E-Mail-Adresse: [email protected] (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) als verbindliche Grundlage für die Nutzung des web- und appbasierten Bezahlservices PAYLAX (nachfolgend als „PAYLAX" bezeichnet).

Durch Zustimmung dieser AGB kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter ein Vertrag („Nutzungsvertrag") über die Bereitstellung und Nutzung von PAYLAX zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Diese AGB gelten auch für zukünftige Zahlungen über PAYLAX, soweit keine geänderten AGB greifen.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch Sie getätigte Zahlung(en) über den Zahlungsdienstleister Online Payment Platform BV, Kanaalweg 1, 2628 EB Delft, Niederlande (im folgendem “OPP”), ein bei der Niederländischen Zentralbank (DNB) regulierter und lizenzierter Zahlungsdienstleister, ausgeführt wird. Mit Zustimmung dieser AGB, stimmen Sie auch den Nutzungsbedingungen von OPP (PDF) zu.

Bitte beachten Sie, dass bei der von Ihnen gewählten Zahlungsart zusätzliche Bedingungen gelten können, wenn Sie sich für eine Zahlung mit einer der von uns angebotenen Zahlungsarten entscheiden.

2. Registrierung

2.1 Die Nutzung des PAYLAX-Dashboards setzt eine Registrierung voraus.

2.2 Die Registrierung ist ausschließlich gewerblichen Nutzern vorbehalten.

2.3 Für die Registrierung hat der Nutzer eine gültige E-Mailadresse, ein persönliches Passwort sowie persönliche Daten zu seiner Person und zum Unternehmen anzugeben. Des Weiteren hat er die vorliegende AGB und die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu akzeptieren.

2.4 Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung stellt der Anbieter dem Nutzer ein persönliches PAYLAX-Dashboard zur Verfügung, auf welches er mit seiner angegebenen E-Mailadresse und Passwort zugreifen kann.

2.5 Bevor ein Nutzer Zahlungen über das PAYLAX-Dashboard anlegen kann, muss der Nutzer eine Anmeldegebühr entrichten (siehe Punkt 12. Gebühren). Zudem bedarf es zusätzlich der Erfüllung von geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten durch unseren Zahlungsdienstleister OPP (näheres in § 15). Die Nutzer müssen sich durch Vorlage folgender Dokumente identifizieren, die von PAYLAX direkt und ohne zu speichern an OPP weitergeleitet werden:

a. Identitätsnachweis
Identifizierung des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens anhand eines amtlichen Ausweises (Personalausweis (Vorder- und Rückseite), Reisepass oder Aufenthaltstitel).

b. Handelsregisterauszug oder gleichwertiges Dokument
Die Eintragung muss im Handelsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt sein. Dieses Dokument muss die Firmenbezeichnung, die Rechtsform, die Adresse des Firmensitzes und die Identität der Gesellschafter und Geschäftsführer bestätigen.
Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Firmen reicht eine Kopie des Auszugs aus dem Amtsblatt oder des nationalen Gewerberegisters bzw. jedem anderen Berufsverband, der die Anmeldung als Gewerbetreibender bestätigt.

c. Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten
Abfrage aller maßgeblichen wirtschaftlichen Eigentümer mit einem direkten oder indirekten Kapital- oder Stimmrechtsanteil von 25% oder mehr.

d. Nachweis Bankkonto
Der Nachweis kann per Kopie eines Kontoauszugs oder per Foto einer EC-Karte erfolgen. Der Inhaber des Bankkonto sowie die IBAN müssen ersichtlich sein.

2.6 Sämtliche Änderungen, welche die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen oder wenn möglich in seinem PAYLAX-Dashboard anzupassen.

3. PAYLAX-Dashboard

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dies unverzüglich dem Anbieter zu melden und sein Passwort zu ändern.

3.2 Falls das Passwort eines Nutzers unberechtigt von einem Dritten genutzt wurde, so hat der Nutzer dies unverzüglich dem Anbieter zu melden und sein Passwort zu ändern.

3.3 Jeder Nutzer darf nur ein PAYLAX-Dashboard anlegen. Ein PAYLAX-Dashboard ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem PAYLAX-Dashboard erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

3.4 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines PAYLAX-Dashboard die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt werden.

4. Erstellung einer Direkt- oder Treuhandzahlung

4.1 Die Erstellung einer Direkt- oder Treuhandzahlung erfolgt über das PAYLAX-Dashboard.

4.2 Nach Erstellung einer Direkt- oder Treuhandzahlung kann der Nutzer den generierten Zahlungs-Link kopieren und diesen an den Käufer auf beliebigem Wege weiterleiten.

4.3 Über Drittplattformen können Direkt- oder Treuhandzahlung über die PAYLAX Schnittstelle (API) erstellt werden. Hierbei übermittelt die Drittplattform die notwendigen Daten an PAYLAX.

Bevor eine Drittplattform eine Direkt- oder Treuhandzahlung erstellen kann, muss sich der Nutzer per PAYLAX Connect mit der Drittplattform verbinden. Die Verbindung kann jederzeit wieder über das PAYLAX-Dashboard aufgehoben werden.

5. Nutzung von PAYLAX Gutscheincodes, im Folgenden PAYLAX Coupons genannt

5.1 Ein PAYLAX Coupon kann nur bei Erstellung einer Treuhandzahlung eingelöst werden.

5.2 PAYLAX Coupons sind nur bis zu ihrer ausgestellten Transaktionshöhe einlösbar. Überschreitet die tatsächliche Transaktionshöhe den Grenzwert des Gutscheins, kann er nicht verwendet werden. Eine anteilige Verrechnung ist nicht möglich.

5.3 Der PAYLAX Coupon hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

5.4 Pro Treuhandzahlung ist nur ein PAYLAX Coupon einlösbar.

5.5 Der Wert eines PAYLAX Gutscheincodes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

5.6 Ein PAYLAX Coupon ist nicht übertragbar.

5.7 PAYLAX behält sich das Recht vor, Coupons im Fall von Missbrauch oder Betrug zu annullieren.

6. Ausgeschlossene Artikel und Dienstleistungen

6.1 Eine Auflistung der Geschäfte, Waren und Dienstleistungen, die von unserem Zahlungsdienstleister ausgeschlossen werden, finden Sie folgend:

• Personen/Einrichtungen/Länder, die in den Sanktionslisten aufgeführt sind;

• Wenn Zweifel an den Finanzströmen bestehen und diese nicht identifiziert werden können;

• Wenn es den Anschein hat, dass der Kunde das System von OPP absichtlich missbraucht;

• wenn OPP mehrere Beschwerden über Kunden erhalten hat, wobei die Beschwerden ungelöst geblieben sind und/oder bei der Polizei angezeigt wurden. (z.B. im Falle von Betrug oder Betrugsanzeigen);

• Die Unternehmensstruktur kann nicht richtig definiert werden;

Inakzeptable Produkte und Dienstleistungen:

• Treuhandbüros

• Illegale Software

• SPAM,

• (Kinder-)Pornographie

• illegale MP3s

• Verletzung des Urheberrechts

• Verkauf von gefälschten Waren

• Drogen, Medizin, Alkohol, Tabak

• Waffen

• Glücksspiel- oder Pokerseiten ohne eine entsprechende Lizenz in dem Gebiet, in dem sie betrieben werden;

• Websites, die Artikel oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten, die an Käufer in Gebieten geliefert werden, in denen dies verboten ist;

• Anlageprodukte, bei denen die Herkunft des Geldes nicht nachvollziehbar ist;

• Kryptoplattformen, die nicht bei der DNB registriert sind;

• Kryptoplattform, die nicht in den Niederlanden niedergelassen ist;

• Crowdfunding-Plattform mit Aktien/Anleihen und/oder Verbraucher-/Hypothekendarlehen, die nicht bei der AFM registriert ist.

6.2 Zahlungen für Geschäfte, Waren oder Dienstleistungen, welche gegen Absatz 6.1 verstoßen, kann der Anbieter jederzeit sperren und entfernen.

7. Zahlungsabwicklung per Treuhandservice

7.1 Bei Erstellung der Treuhandzahlung kann der Nutzer, abhängig von der Höhe des Transaktionsvolumens, aus unterschiedlichen Bezahlverfahren wählen, die dem Käufer zur Zahlung angezeigt werden.

7.2 Beide Parteien (Zahlungspflichtiger und Zahlungsempfänger) werden informiert, sobald das Geld auf dem Treuhandkonto eingegangen ist.

7.3 Der hinterlegte Geldbetrag wird (a) nach Freigabe des Zahlungspflichtigen, (b) nach Ablauf der Inspektionsfrist, © nach Freigabe des Zahlungspflichtigen über eine Drittplattform oder (d) nachdem im Falle eines Widerspruchs des Zahlungspflichtigen über die streitige Forderung rechtskräftig entschieden wurde an die empfangsberechtigte Partei weitergeleitet.

7.4 In einzelnen Fällen kann ein Nachweis in Form eines Vertrags (zum Beispiel ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag) oder einer Rechnung verlangt werden, welcher das Grundgeschäft der Treuhandzahlung belegt. Eine Auszahlung erfolgt, falls ein Nachweis gefordert wird, erst nach Überprüfung und Akzeptierung des Nachweises durch unseren Zahlungsdienstleister OPP. Es kann auch ein Nachweis verlangt werden, bevor eine Einzahlung stattfinden kann.

7.5 Der Nutzer kann seine Treuhandzahlung ohne Angabe von Gründen löschen, solange kein anderer Treuhandpartner der Treuhandzahlung beigetreten ist. Die Treuhandzahlung sowie der Zahlungslink verlieren mit der Löschung ihre Gültigkeit.

7.6 Der Verkäufer kann ohne Zustimmung des Käufers den hinterlegten Betrag jederzeit retournieren. Die Gelder werden nach einer Retoure dem Käufer auf gleiche Weise wie eingezahlt zurückerstattet.

7.7 Ein- und ausgehende Überweisungen können in EUR verarbeitet werden.

7.8 Ein- und Auszahlungen können nur auf Konten in einem der folgenden Läder erfolgen: https://paylax.com/de/faq/general/countries

Der Wohnsitz oder der Unternehmenssitz des Nutzers muss ebenfalls in einem dieser Länder liegen.

7.9 Bei Missachtung unserer AGB oder bei Falschangaben kann eine Auszahlung nicht garantiert werden.

7.10 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahlverfahren jederzeit zu ändern oder einzuschränken.

8. Nutzungsbeschränkungen

8.1 Bis die Verifizierung der Identität eines Nutzers abgeschlossen ist, können keine Zahlungen angelegt werden.

8.2 Sobald die Verifizierung abgeschlossen ist, wird der Nutzer per E-Mail von dem Anbieter informiert.

8.3 Bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder Geldwäsche, kann der Anbieter das PAYLAX-Dashboard des Nutzers bis zur Aufklärung einschränken bzw. bei schwerwiegenden Verdachtsfällen vorübergehend oder komplett sperren. Darüber hinaus kann zusätzlich eine Adressverifizierung oder die Bereitstellung von weiteren Dokumenten zur Verifizierung verlangt werden.

9. Leistungsbeschreibung

9.1 Der Anbieter erbringt im Zuge der Zahlungsabwicklung insbesondere folgenden Leistungen:

1. Durchführung der Registrierung und Bereitstellung eines PAYLAX-Dashboards

2. Bereitstellung von Bezahlverfahren sowie Weitergabe von Zahlungsanweisungen an den Zahlungsdienstleister OPP

3. Kommunikation von Statusänderungen des Zahlungsvorgangs an Zahlungspflichtigen, Zahlungsempfänger und ggfl. einer Drittplattform

4. Bereitstellung von historischen Transaktionsdaten

9.2 Der Anbieter ist in die Vertragsbeziehung zwischen den Treuhandpartnern weder als Vermittler noch als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Anbieter ist auch nicht selbst Käufer oder Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen, bzw. Mieter oder Vermieter, sondern lediglich technischer Dienstleister. Der Anbieter übernimmt keine Haftung aus dem Grundgeschäft der Treuhandpartner.

9.3 Bei einem möglichen Streitfall unter den Beteiligten oder im Fall, dass eine Partei nicht auf Nachrichten der anderen Partei reagiert, kann der PAYLAX Support eingeschalten werden. Schicken Sie uns hierzu eine E-Mail mit dem zur Treuhandzahlung zugehörigen Payment-ID und einer Beschreibung des Problems an service@paylax.com. Bitte achten Sie darauf, die E-Mail von der E-Mailadresse zu senden, mit der Sie sich bei PAYLAX registriert haben.

Wir werden uns im Anschluss mit Ihrem Partner in Verbindung setzen und versuchen eine Einigung zu erzielen. Sollte ein Verdacht auf Betrug bestehen und der Partner reagiert nicht innerhalb von 14 Tagen auf unsere Anfrage, wird die Treuhandzahlung abgebrochen und das Geld wird an den Käufer zurückgebucht. Erhalten wir eine Rückmeldung und sollten wir anschließend keine Einigung herbeiführen, muss eine rechtliche Klärung stattfinden.

9.4 Ein Anspruch der Nutzer auf Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Der Anspruch auf Nutzung des PAYLAX-Dashboards und dessen Funktionen und Leistungen bestehen nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik und steht im Ermessen des Anbieters.

10. Leistungsstörungen

10.1 Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit sowie eine fehlerfreie Funktionalität von PAYLAX. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des PAYLAX-Dashboards nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentliche Kündigung.

11. Laufzeit, Kündigung und Kontoschließung

11.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit zum Monatsende per E-Mail oder schriftlich gekündigt werden.

11.2 Auch nach Kündigung dieses Nutzungsvertrags gelten dessen Bestimmungen fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vollständig abgewickelten Treuhandzahlungen regeln.

11.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

12. Gebühren

12.1 Die Anmelde- und Transaktionsgebühren ergeben sich vorbehaltlich einer individualvertraglichen Absprache aus dem Gebührenverzeichnis, welches unter https://paylax.com/fees abgerufen werden kann.

12.2 Die Transaktionsgebühren werden vom Zahlungsempfänger (Verkäufer) getragen und zum Monatsende in Rechnung gestellt.

12.3 PAYLAX behält sich vor, die Erstellung von neuen Zahlungen nicht zuzulassen, wenn offene oder unbezahlte PAYLAX-Gebühren bestehen. Auszahlungen auf Bankkonten können bis zur Begleichung offener PAYLAX-Gebühren zurückgehalten werden.

12.4 Wird der Preis nachträglich über die Preisanpassung reduziert, bleibt die Transaktionsgebühr weiterhin unverändert.

12.5 Wird eine Treuhandzahlung nach Geldeingang abgebrochen, fallen die Transaktionsgebühr in voller Höhe an.

12.6 Wird eine Treuhandzahlung vor Geldeingang abgebrochen, das Geld geht jedoch später ein (z.B. bei einer Banküberweisung) werden die Transaktionsgebühren ebenfalls fällig.

12.7 Der Nutzer stimmt zu, dass die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt werden darf. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

13 Haftung von PAYLAX

13.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung vom Anbieter oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

13.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

13.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung vom Anbieter unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

13.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

14. Widerrufsrecht

14.1 Der Vertrag kann binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht ausüben zu können, muss mittels einer eindeutigen Erklärung (per Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen an die Continental Payment GmbH, Bleibtreustr. 51, 10623 Berlin, Telefon: +49 (0)711-25 25 96 40, E-Mail: [email protected], erfolgen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

14.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

14.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht der Anbieter das PAYLAX-Dashboards des Nutzers.

15. Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

15.1 Unser Zahlungsdienstleister OPP unterliegt der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

15.2 Der Nutzer ist verpflichtet, auf Anforderung des Anbieters die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten von OPP zur Verfügung zu stellen und sich die im Laufe der Vertragsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich über den Anbieter als Botin anzuzeigen.

15.3 In Anwendung der Bestimmungen der niederländischen Gesetzgebung in Bezug auf die Mitwirkung von Finanzinstitutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Akte muss sich OPP bei dem Nutzer bei jedem Vorgang bzw. jeder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und die Bestimmung des Vorgangs oder der Kontoeröffnung informieren. Des Weiteren muss OPP sämtliche notwendige Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Identität des Nutzers und gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der mit diesen verbundenen Vorgängen wahrnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, dank derer OPP eine gründliche Prüfung des Vorgangs vornehmen kann, ihn über jeden außergewöhnlichen Vorgang, der von den für gewöhnlich im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung registrierten Vorgängen abweicht zu informieren und ihm die verlangten Dokumente oder Informationen jedweder Art zur Verfügung zu stellen.

15.4 Der Nutzer erkennt das Recht von OPP an, die Verwendung einer Benutzer-Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet werden kann.

15.5 Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise mitgeteilten Informationen unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.

15.6 Gegen OPP, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben, können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

16.3 Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.

16.4 Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.

16.5 Alle Verträge mit dem Anbieter können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert.