Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Continental Payment für die Nutzung des Bezahlservice PAYLAX (Käufer)

Stand 10. Juni 2022

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") der Continental Payment GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) mit der Registerkennung HRB 234682, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Timo Matthias, Bleibtreustr. 51, 10623 Berlin, E-Mail-Adresse: [email protected] (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) als verbindliche Grundlage für die Nutzung des web- und appbasierten Bezahlservices PAYLAX (nachfolgend als „PAYLAX" bezeichnet).

Durch Zustimmung zu diesen AGB kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung von PAYLAX zu den nachfolgenden Bedingungen zustande („Nutzungsvertrag"). Diese AGB gelten auch für zukünftige Zahlungen über PAYLAX, soweit keine geänderten AGB greifen.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch Sie getätigte Zahlung(en) über den Zahlungsdienstleister Online Payment Platform BV, Kanaalweg 1, 2628 EB Delft, Niederlande (im Folgenden: “OPP”), ein bei der Niederländischen Zentralbank (DNB) regulierter und lizenzierter Zahlungsdienstleister, ausgeführt wird. Mit Zustimmung dieser AGB, stimmen Sie auch den Nutzungsbedingungen von OPP (PDF) zu.

Bitte beachten Sie, dass bei der von Ihnen gewählten Zahlungsart zusätzliche Bedingungen gelten können, wenn Sie sich für eine Zahlung mit einer der von uns angebotenen Zahlungsarten entscheiden.

1. Nutzungsvoraussetzungen

1.1 Die Nutzung von PAYLAX ist nur volljährigen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen, ggfs. rechtmäßig handelnd als Vertreter eines Unternehmens, erlaubt.

1.2 Der Nutzer muss über ein internetfähiges Endgerät verfügen.

1.3 Der Nutzer hat die vorliegenden AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu akzeptieren.

1.4 Wird die Zahlung über unseren Treuhandservice abgewickelt, so hat der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Für die Zahlungsabwicklung stellt der Anbieter dem Nutzer PAYLAX kostenlos zur Verfügung. Über PAYLAX kann die Zahlung mit den zur Auswahl stehenden Zahlungsarten durchgeführt werden. Grundsätzlich wird zwischen zwei Arten von Zahlungen unterschieden:

2.1.1 Direktzahlungen

Bei Direktzahlungen werden die Gelder direkt auf das Bankkonto des Verkäufers transferiert. Der Käufer kann hierbei entscheiden, welches er von den angebotenen Zahlungsarten er hierfür nutzt.

2.1.2 Treuhandzahlungen

Bei Treuhandzahlungen werden die Gelder nicht direkt an den Verkäufer transferiert, sondern auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Der hinterlegte Geldbetrag wird erst (a) nach Freigabe des Käufers, (b) nach Ablauf der Inspektionsfrist, © nachdem im Streitfall rechtskräftig über die Forderung entschieden wurde, an die empfangsberechtigte Partei weitergeleitet.

2.2 Informationen zu den Zahlungen wie Statusänderungen erfolgen über einen automatischen E-Mail-Versand durch den Anbieter.

2.3. Bei Missachtung unserer AGB oder bei Falschangaben kann die Durchführung der Zahlung nicht garantiert werden.

2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten jederzeit zu ändern oder einzuschränken.

2.5 Der Anbieter ist in die Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer weder als Vermittler noch als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Anbieter agiert auch nicht selbst als Käufer oder Verkäufer, sondern lediglich als technischer Dienstleister.

2.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Verkäufer oder Käufer stammenden Informationen sowie für die Identität und Integrität des Verkäufers bzw. des Käufers.

3. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

3.1 Zur Inanspruchnahme von PAYLAX sowie für den Zugriff auf die Dienste dritter räumt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht wird dem Nutzer ausschließlich in dem zur Durchführung dieses Vertrags sowie in dem zur bestimmungsgemäßen Nutzung von PAYLAX erforderlichen Umfang eingeräumt. Das Nutzungsrecht erlischt mit der Beendigung dieses Vertrags gemäß Absatz 5 dieser AGB.

3.2 Bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder Geldwäsche, kann der Anbieter einzelne Funktionen (z.B. die Auszahlung von Geldern) bis zur Aufklärung einschränken bzw. bei schwerwiegenden Verdachtsfällen vorübergehend oder komplett sperren und falls noch nicht durchgeführt, eine Identifizierung des Nutzers fordern. Es kann eine zusätzliche Adressverifizierung oder zusätzliche Dokumente zur Verifizierung verlangt werden.

4. Technische Verfügbarkeit

4.1 Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit sowie eine fehlerfreie Funktionalität von PAYLAX. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit PAYLAXs nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentliche Kündigung.

5. Laufzeit, Kündigung

5.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per E-Mail, schriftlich gekündigt werden. Mit Ende des Vertragsverhältnisses enden auch sämtliche nach Maßgabe dieser AGB eingeräumten Nutzungsrechte. Ausnahme: sollte im Zeitpunkt der Kündigung eine Treuhandzahlung noch nicht vollständig abgewickelten sein, so gelten die Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags bis alle Zahlungen vollends abgewickelt sind.

6 Haftung

6.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung vom Anbieter oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

6.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung vom Anbieter unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

6.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

7.3 Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.

7.4 Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.